Trittsiegel

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Eine Stellungnahme zu der Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfahlen vom 30.08.2023 mit Aktenzeichen 20 A 2384/20.

Ausgangslage nach § 36 haben Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis Waffen und Munition sicher aufzubewahren. Dies kann ich als bekannt voraussetzen. Genauso die, welche Behältnisse zulässig sind bzw. wie die Bestandsregelung aussieht.

Nunmehr hat das OVG dargestellt, dass bei Behältnissen, die nur mit Schlüsseln oder auch mit Schlüsseln, so meine Ergänzung, versperrt werden, die Schlüssel ebenfalls sicher verwahrt werden müssen.

In Rn 52 der Entscheidung führt das OVG wie folgt aus:

„Der Kläger hat objektiv gegen die gesetzlichen Anforderungen an eine sorgfältige Aufbewahrung von Waffen und Munition verstoßen, indem er während seiner urlaubsbedingten Abwesenheit in der Zeit vom 28. Oktober bis zum 4. November 2018 zwar seine Waffen und Munition in einem den gesetzlichen Anforderungen an die Aufbewahrung dieser erlaubnispflichtigen Waffen und Munition gemäß § 36 Abs. 1, Abs. 5 WaffG, § 13 Abs. 1 bis 3 AWaffV in der bis zum 18. September 2020 geltenden und hier maßgeblichen Fassung (AWaffV a. F.) entsprechenden Waffenschrank, jedoch die Schlüssel zu diesem Schrank und dessen Innenfach in einem auf dem Waffenschrank befindlichen Tresor aufbewahrt hat, der nicht den entsprechenden gesetzlichen Anforderungen an die Aufbewahrung der hier in Rede stehenden Waffen und Munition genügte.“

Beachtenswert ist, dass der Kläger im Urlaub war. Aus meiner Sicht kann dies aber keinen Unterschied machen, warum man nicht in seiner Wohnung ist, wo die Waffen und die Munition aufbewahrt werden.

Weiter führt das OVG in den Randnummern 64 und 65 aus:

„Diesen Anforderungen ist nach den gesetzlichen Regelungen jedenfalls genügt, wenn und solange der Waffen- und/oder Munitionsbesitzer die tatsächliche Gewalt über den Schlüssel zum Waffen- bzw. Munitionsbehältnis ausübt. Denn auch im Hinblick auf Waffen und Munition selbst sind nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 36 WaffG i. V. m. § 13 AWaffV a. F.) erst dann weitergehende Sicherungsvorkehrungen erforderlich, wenn deren Besitzer die tatsächliche Gewalt über diese Gegenstände nicht mehr ausübt, sondern diese verwahrt.

Daraus ergibt sich indes zugleich, dass es auch für einen Schlüssel zum Waffen- oder Munitionsbehältnis entsprechender Sicherungsmaßnahmen bedarf, wenn und solange der Waffen- oder Munitionsbesitzer die tatsächliche Gewalt über diesen Schlüssel nicht ausübt, sondern diesen anderweitig verwahrt. Anderes liefe dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen zu den Anforderungen an die Behältnisse, in denen Waffen und Munition aufbewahrt werden, zuwider.“

Was heisst den nun tatsächliche Gewalt? Es handelt sich hier um einen rechtlichen Begriff und man kann diesen so übersetzen, dass man den Schlüssel in der Hand hält. Daraus ergibt sich dann weiter das Problem, was gilt, wenn man den Schlüssel nicht in der Hand hält bzw. schläft?

Aus meiner Sicht und aus der Sicht der sichersten Vorgehensweise als Anwalt, verliert der Besitzer die tatsächliche Gewalt über den Schlüssel, sobald man schläft. Dies ist auch nachvollziehbar, da ab diesem Zeitpunkt andere Personen Zugriff auf den Schlüssel nehmen könnten. Damit ploppt aber wieder das Problem der sicheren Aufbewahrung der Schlüssel wieder auf.

Das OVG hat wie folgt hier zu formuliert:

„Es ist indes lebensfremd zu erwarten, dass der Waffen- und Munitionsbesitzer stets die tatsächliche Gewalt über die Schlüssel zum Waffen- oder Munitionsbehältnis einschließlich etwaiger Zweitschlüssel wird ausüben können.“

Die rechtliche Folge ist sodann wie folgt:

„Lassen die gesetzlichen Regelungen gleichwohl zumindest konkretere und klarere Vorgaben zum weiteren Umgang mit einem Schlüssel zum Waffen- oder Munitionsbehältnis vermissen, musste es sich dem Kläger als juristischem Laien nicht ohne weiteres aufdrängen, dass die Aufbewahrung des Schlüssels den gleichen gesetzlichen Sicherheitsstandards zu entsprechen hat wie die Aufbewahrung der in dem Waffenschrank verwahrten Waffen und Munition selbst. Nach den vorstehenden Ausführungen ergibt sich ein solches Erfordernis erst aus einer eingehenderen Auslegung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zur Aufbewahrung von Waffen und Munition insbesondere unter Berücksichtigung ihres systematischen Zusammenhangs und ihres Sinns und Zwecks.“

Dies heißt nun, dass die Schlüssel in einem gleichwertigen Behältnis oder ein Behältnis mit einem höheren Sicherheitsstandard. Es ergibt sich folgende Tabelle:

Der Schlüssel kann immer ein einem besseren Behältnis verwahrt werden.

Es bietet sich an, in ein entsprechendes Behältnis nur mit Zahlenschloss zu investieren.

Boris Segmüller

Justiziar BBJa e. V.

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Nach einem Artikel in der JiB aus 03/2023 von Dr. Pießkalla, wurde ich mehrfach auf die Frage der Aufbewahrung der erworbenen dual-use-Geräte angesprochen. Ich stelle hierzu fest, dass Unsicherheit und Unklarheit herrscht!

Das Ergebnis für eilige Leser stelle ich gleich vorne weg. Nach heutiger gesetzlicher Lage können dual-use-Geräte neben dem Schrank und nicht im Schrank aufbewahrt werden.

Wie komme ich zu diesem Ergebnis: Hier auch gleich die Antwort für schnelle Leser. Diese Geräte sind für jedermann erwerbbar und bei vielen Verkäufern, auch beim Diskounter zu kaufen. Würde es sich bereits zum Zeitpunkt des Kaufs/Erwerbs um verbotene Gegenstände handeln, so dürften diese Geräte nicht in den freien Handel, sondern nur unter Vorlage eines Jagdscheines erworben werden.

Ist dies der Fall? Nein!

Gleiches gilt für die Adapter.

Auch nicht die Kombination von Adapter mit der Technik führt dazu, dass ein verbotener Gegenstand entsteht. Sondern erst die „Montage“ auf der Waffe führt dazu, dass ein verbotener Gegenstand entsteht. Hier ist auf das BKA-Schreiben zu verweisen. Dieses Schreiben ist auch deswegen so interessant, da das BKA fein zwischen „Montage“ und „Adapter“ trennt. Geräte mit Montagen sind verbotene Gegenstände. Geräte mit Adaptern nicht! Dies ist auch nachvollziehbar, da mittels des Adapters diese Geräte auch auf ein Fernglas montiert werden können.

Nun die ausführliche Version:

Grundsätzlich werden alle Geräte mit einer elektronischen Verstärkung nach der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Ziffer 4.3 als sonstige Vorrichtungen für Schusswaffen definiert. Im Folgenden der Wortlaut der Vorschrift. Hervorhebungen durch mich.

„Nachtsichtgeräte oder Nachtzielgeräte sind für Schusswaffen bestimmte Vorrichtungen, die eine elektronische Verstärkung oder einen Bildwandler und eine Montageeinrichtung für Schusswaffen besitzen. Zu Nachtzielgeräten zählen auch Nachtsichtvorsätze und Nachtsichtaufsätze für Zielhilfsmittel (Zielfernrohre).“

Hiermit hat der Gesetzgeber wie folgt definiert:

Nachsichtvor- und -aufsätze = Nachtzielgerät

Nach Anlage 2 hat der Gesetzgeber wie folgt verbotene Gegenstände bestimmt:

„1.2.4.2
Nachtsichtgeräte und Nachtzielgeräte mit Montagevorrichtung für Schusswaffen sowie Nachtsichtvorsätze und Nachtsichtaufsätze für Zielhilfsmittel (z. B. Zielfernrohre) sind, sofern die Gegenstände einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen; „

Als Zwischenstand ist festzustellen, dass wir den Salat nun haben und diese Geräte eigentlich in den Schrank gehören. Dies bedeutet aber auch, dass ein Verkauf an Nichtberechtigte nicht erfolgen darf! Diese machen sich sonst strafbar nach § 53 Abs. 3 Ziffer 1 WaffG! Dies bedeutet, dass die Erlaubnisse entzogen werden können. Diese Vorschrift gilt für jeden, der ein derartiges Gerät kauft!

Jetzt kommt das BKA ins Spiel, welches feststellt, dass dual-use-Geräte nicht böse, sondern gut sind! Das Schreiben ist zwar keine Handlungsanweisung an die Vollzugsbehörden, aber es begründet einen Rechtsschein, dass diese Geräte nicht verboten sind und auch nicht als verbotene Gegenstände einzuschätzen sind.

Handlungsempfehlung: Wer möchte KANN sein Gerät im Schrank aufbewahren. Wer möchte KANN sein Gerät neben dem Schrank haben.

Wenn das Gerät auf der Waffe montiert ist, liegt ein verbotener Gegenstand vor, der im Schrank aufbewahrt werden MUSS!

Rechtsstand 28.03.2023

Boris Segmüller

Justiziar BBJa e.V.

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Die land- und forstwirtschaftliche Nutzung von Grundflächen prägt nicht nur die bayerische Kulturlandschaft, sondern bringt oftmals auch Wildschäden mit sich. Diese Wildschäden sind teuer, ärgerlich und führen häufig zu Konflikten.

Gesetzliche Grundlagen für den Ersatz von Wildschäden bieten das Bundesjagdgesetz (BJG), das Bayerische Jagdgesetz (BayJG) und die hierzu erlassenen Verordnungen sowie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).

Wildschäden in der Land- und Forstwirtschaft sind gemäß § 29 BJG ersatzpflichtig, wenn

• der Schaden durch die gesetzlich vorgegebenen Wildarten verursacht wurde, das sind das Schalenwild (Schwarz-, Reh-, Rot-, Dam-, Gams-, Muffel-, Sika-, Steinwild, Elch, Wisent), Wildkaninchen (nicht Feldhasen) und Fasanen (nicht Wildtauben etc.)
• und die betroffenen Flächen zum Jagdbezirk zählen.

Über die gesetzlichen Regelungen hinweg können Jäger und Jagdgenossen weitere Regelungen zum Wildschadensersatz über die privatrechtlichen Jagdpachtverträge treffen (z. B. Ersatzpflicht auch für von weiteren Wildarten verursachte Schäden).

Der Wildschadensersatz soll den Zustand wieder herstellen, der bestünde, wenn der Schaden nicht eingetreten wäre. Grundsätzlich sollte in jedem Fall eine gütliche Einigung angestrebt werden.

Um einem Wildschaden vorzubeugen können Experten, die sog. Wildschadensberater, beigezogen werden. Zu unterscheiden sind hier Wildschadensberater für Landwirtschaft und Wildschadensberater für Forstwirtschaft. Der BJV hält hier zwei Auflistungen vor, die an folgender Stelle zu finden sind:

Wildschadensberater Landwirtschaft – Bayerischer Jagdverband e.V. (jagd-bayern.de)

Angemerkt sei an dieser Stelle, dass die Listen wohl nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen.

Eine Abfrage bei unseren Mitgliedern ergab folgende Personen, die als Wildschadensberater zur Verfügung stehen:

Wildschadensberater Landwirtschaft

• Kempten, Manfred Werne, 0160/5932241, kjv-kempten@t-online.de
• Hofheim, Elmar Brückner, 0152/24730120, elbrueck@t-online.de
• Wolfsteiner Jägerschaft, Norbert Ranzinger, 0160/96000701, ranzinger.norbert@t-online.de
• Rottenburg, Sebastian Fuß, 08781/1488, fuss.sebastian@t-online.de
• Obernburg, Andrea Geis, 0170/5895142, geis.andrea.ag@gmail.com
• Augsburg, Markus Grimm, 0160/5357000, m.grimm@live.de
• Obernburg, Klaus-Peter Gerhart, 0171/3629905, klauspeter.gerhart@jagd-obernburg.de
• Hans Eisenschenk, 0151/27167135, hans.eisenschenk@gmx.de

Wildschadensberater Forstwirtschaft

• Kempten, Manfred Werne, 0160/5932241, kjv-kempten@t-online.de
• Prien, Fritz Pichler, 0171/5208950, pichler-prien@t-online.de
• Mainburg, Jakob Chmielewski, 0172/2388227, reitsport@hallertau.net
• Weigendorf, Peter Ruppert, 0160/8349499, rhr-ruppert@gmx.de

Wenn Sie sich als Mitglieder des BBJa e. V. nicht in dieser Auflistung sehen, als Wildschadensberater tätig sind und wir Ihre Daten hier veröffentlichen dürfen, dann melden Sie sich gerne bei uns!

Für den geschäftsführenden Vorstand

Katharina Stolz 
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit 

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Der Vorstand des BBJa e. V.

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Darf ein Jäger, der Wild aus der Decke schlägt / zerwirkt, sich eines Erfüllungsgehilfen/Mitarbeiters bedienen?
Ja

Darf ein Jäger für die o. a. Tätigkeit geeignete Räume eines anderen Lebensmittelunternehmers (zugelassen oder registriert) nutzen?
Ja, unter folgenden Voraussetzungen:

• Die lebensmittelrechtliche Verantwortung liegt nachvollziehbar (z. B. schriftlich fixiert) voll und ganz beim Jäger als Lebensmittelunternehmer
• Eine vollständige Trennung der Tätigkeiten und Warenflüsse der beteiligten Lebensmittelunternehmen ist gegeben
• Eine gegenseitige nachteilige Beeinflussung der Lebensmittel der beteiligten Lebensmittelunternehmen ist ausgeschlossen
• Das so gewonnene Wildfleisch darf der Jäger direkt an Endverbraucher oder an örtliche Betriebe des Einzelhandels, zur direkten Abgabe an den Endverbraucher abgeben

Das Lebensmittelunternehmen, dessen Räume vom Jäger genutzt werden, darf nicht für die Wildbearbeitung zugelassen sein, da gemäß VO (EG) Nr. 853/2004 Wildfleisch die Räumlichkeiten eines zugelassenen Wildbearbeitungsbetriebs nur nach einer Fleischuntersuchung verlassen darf.

Darf ein „Jäger“ der als registrierter Einzelhändler Erzeugnisse aus Wildfleisch herstellt sich eines Erfüllungsgehilfen/Mitarbeiters bedienen?
Ja

Darf ein „Jäger“ als registrierter Einzelhändler für die Tätigkeit „Herstellen von Wildfleischerzeugnissen“ geeignete Räume eines anderen Lebensmittelunternehmens (zugelassen oder registriert) nutzen?
Ja, unter folgenden Voraussetzungen:

• Die lebensmittelrechtliche Verantwortung liegt nachvollziehbar (z. B: schriftlich fixiert) voll und ganz beim Jäger als Lebensmittelunternehmer
• Eine vollständige Trennung der Tätigkeiten und Warenflüsse der beteiligten Lebensmittelunternehmen ist gegeben
• Eine gegenseitige nachteilige Beeinflussung der Lebensmittel der beteiligten Lebensmittelunternehmen ist ausgeschlossen
• Die Erzeugnisse aus Wildfleisch dürfen vom „Jäger“, der seine Betriebsstätte für diese Einzelhandelstätigkeit bei der Behörde gemeldet hat, nur direkt an Endverbraucher abgegeben werden
• Die genutzten Räume des beteiligten Lebensmittelunternehmens dürfen nicht Teil einer für die Wildbearbeitung zugelassenen Betriebsstätte sein, da gemäß VO (EG) Nr. 853/2004 Wildfleisch die Räumlichkeiten eines zugelassenen Wildbearbeitungsbetriebs nur nach einer Fleischuntersuchung verlassen darf.

Wie ist die Abgabe über Marktstände zu sehen?
Bei Betrieben des Einzelhandels, die ihre Einzelhandelstätigkeit zumindest teilweise in einer ortsveränderlichen und/oder nichtständigen Einrichtung im Sinne von Anhang II Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 auf einem nahe gelegenen Markt (Wochenmarkt, Bauernmarkt etc.) durchführen, ist diese Einrichtung Teil des Betriebs.

Diese o. a. Auslegung wurde von Bayern seit 2007 vertreten und angewendet. Sie wurden 2019 von allen Ländern bestätigt. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass sich auch die allgemeinen Auslegungen hinsichtlich der Vermarktung kleiner Mengen Wild, wenn der Jäger selbst in seinen Räumen tätig wird, nicht geändert haben.

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Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat folgendes Rundschreiben betreffend die Afrikanische Schweinepest (ASP) – Fortführung des ASP-Monitorings bei verendet aufgefundenen, auffällig erlegten und verunfallten Wildschweinen bekannt gemacht: 

 „…die frühzeitige Erkennung eines ASP-Eintrags in die heimische Schwarzwildpopulation ist essenzieller Bestandteil unserer umfangreichen ASP-Präventionsmaßnahmen in Bayern. Mit Blick auf die weiterhin hochdynamischen ASP-Geschehen in Deutschland und Europa, insbesondere in Polen und Norditalien, sowie immer wieder auftretende Punkteinträge wie z.B. in Schweden im Herbst letzten Jahres, wird hierdurch die Möglichkeit eröffnet, im Falle eines ASP-Ausbruchs in der bayerischen Schwarzwildpopulation unverzüglich die erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen einleiten zu können.

Das ASP-Fallwildmonitoring bei verendet aufgefundenen, verunfallten sowie auffällig erlegten Wildschweinen gewährleistet seit seiner Einführung 2017 konstant hohe Untersuchungszahlen und hat sich auch im Jahr 2023 weiterhin als Frühwarnsystem bewährt.

Ein solches landesweite Monitoring ist nur mit der tatkräftigen Unterstützung der gesamten bayerischen Jägerschaft durchführbar. Vor diesem Hintergrund darf ich Sie auch in diesem Jahr bitten, Ihre Mitglieder wieder darauf hinzuweisen, dass die Gewährung der Aufwandsentschädigung für private Jägerinnen und Jäger in Höhe von 20 € für die Beprobung verendet aufgefundener, verunfallter sowie auffällig erlegter Wildschweine auch im Jahr 2024 fortgeführt wird und an diese zu appellieren, jedes verendet aufgefundene, verunfallte sowie auffällig erlegte Wildschwein bei den zuständigen Veterinärämtern zu melden und, soweit möglich, auch zu beproben.

Die für eine Beprobung erforderlicher Untersuchungsmaterialien (Probenröhrchen-/stäbchen etc.) sind kostenfrei beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) sowie den örtlichen Veterinärämtern erhältlich. Weiterhin ist es von großer Bedeutung, dass bei der Meldung von Wildschweinkadavern bzw. bei deren Beprobung, der Fundort möglichst genau bestimmt wird. Nur bei genauer Kenntnis des Fundortes können im Seuchenfall angemessene Maßnahmen durch die zuständigen Veterinärämter ergriffen werden.

Für Ihre Unterstützung einmal mehr herzlichen Dank.

Mit freundlichen Grüßen“

Für den geschäftsführenden Vorstand

Katharina Stolz 

Referentin für Öffentlichkeitsarbeit 

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Euer Markus

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